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Chinas demokratische Traditionen

Neuerscheinung

Die demokratische Geschichte Chinas

Worum geht es?

Abstract

Entgegen weit verbreiteter Vorstellungen besitzt der Kulturraum in den Grenzen der beiden heute existierenden chinesischen Staaten eine demokratische Tradition, die nicht nur auf philosophische Betrachtungen beschränkt ist, sondern auf praktischen Erfahrungen fußt. Monarchistische wie republikanische Vordenker des späten 19. Jahrhunderts sahen in einer Demokratisierung den Ausweg aus Chinas Rückständigkeit und Abhängigkeit. Bereits 1907 wurden erste Wahlen auf kommunaler Ebene durchgeführt. Weitere Reformvorhaben des Kaiserhauses konnten nicht Realität werden, da die Revolution von 1911 die Monarchie beendete.

Schon nach Gründung der Republik China 1913 wurden landesweite Wahlen durchgeführt, aus denen die Guomindang (Nationalpartei) als Sieger hervorging. Allerdings zerschlugen restaurative Kräfte im Militär das erste gewählte Parlament und verfolgten die Guomindang-Anhänger. In den folgenden Jahren reorganisierte sich zwar jenes Parlament und trat mehrfach zusammen, übte jedoch keine wirkliche Macht aus, da China keine Zentralgewalt besaß und unter Militärmachthabern aufgeteilt war, die sich untereinander bekämpften. Unter der Warlordherrschaft entstanden aufgrund fragwürdiger Wahlen Konkurrenzparlamente. 1928 gelang es dem Guomindang-Politiker Chiang Kaishek, die Republik China zumindest formal zu vereinigen. Der Staat blieb jedoch durch interne Machtkämpfe, die Subversion der Kommunistischen Partei Chinas und die japanische Invasion geschwächt, was eine demokratische Entwicklung lähmte. Dennoch war diese Epoche für die spätere Verfassungsentwicklung bedeutsam.

Nach dem Zweiten Weltkrieg kam die 50 Jahre unter japanischer Kolonialherrschaft befindliche Insel Taiwan wieder unter chinesische Souveränität und wurde eine Provinz der Republik China. Ein Gewaltregime des neuen Gouverneurs verursachte dort allerdings einen Aufstand und repressive Verhältnisse, die Jahrzehntelang anhielten. Trotz einer Verwirklichung neuer Verfassungspostulate und der Durchführung einer landesweiten Wahl im Jahr 1947 war die Republik China erneut destabilisiert. Das kriegserschöpfte Land wurde zur leichten Beute der chinesischen Kommunisten, die 1949 ihren neuen Staat, die Volksrepublik China, auf dem chinesischen Festland ausriefen, während der Republik China nur noch Taiwan verblieb.

Während unter Mao Zedong auf dem chinesischen Festland ein totalitäres Regime etabliert wurde, Abermillionen ihr Leben lassen mussten und die Wirtschaft am Boden lag, ließ der durch die Nationalversammlung zu einer autoritären Herrschaftsausübung ermächtigte Präsident Chiang Kaishek wichtige Reformen auf Taiwan durchführen, die zum ‚taiwanischen Wirtschaftswunder‘ führten. Zur gleichen Zeit wurden auf kommunaler Ebene kompetitive Wahlen durchgeführt. Die Beibehaltung der Verfassungsorgane verhinderte eine völlige Machtkonzentration der Exekutive und ermöglichte Checks and Balances, also die auf Ausgleich gerichtete gegenseitige Kontrolle. Damit wurde die Grundlage für eine Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung geschaffen, die in den 70er Jahren vorbereitet und ab 1986 umgesetzt wurde. Die Republik China auf Taiwan ist heute eine stabile Demokratie mit freien Wahlen, wechselnden Führungen, einer uneingeschränkten Judikative und garantierten Bürgerrechten.

Das gilt nicht für die Volksrepublik China, in der die Kommunistische Partei Chinas die Exekutive stellt und andere Verfassungsorgane nur die Fassade abgeben. Ausgewählte, systemgenehme Kandidaten werden zwar für ‚Wahlen‘ auf Dorf- oder Stadtteilebene präsentiert, doch ist bei solchen Veranstaltungen seitens der KP-Führung eher eine Mobilisierung der Bevölkerung als kompetitive Auswahlvorgänge mit der Übertragung reeller Macht vorgesehen. Echte demokratische Prozesse rufen dagegen die Sicherheitskräfte auf den Plan, um die Ein-Parteien-Diktatur zu erhalten.

Die demokratischen Errungenschaften der Republik China auf der einen Seite sowie die repressive Realität der Volksrepublik auf der anderen stellen einen Spannungszustand für die Bürger des chinesischen Festlandes dar, der zu regelmäßigen Entladungen führt. In Zahl und Intensität nahmen derartige Unruhen in den letzten Jahren exponentiell zu. Es ist deshalb durchaus mit einem demokratischen Umbruch in der Volksrepublik China zu rechnen, der an historische Errungenschaften vor 1949 anknüpft und ein Modell in der modernen Republik China auf Taiwan findet.

Die vorliegende Arbeit behandelt zudem die Entwicklung Tibets, Hongkongs und Macaus sowie die Bedeutung exilpolitischer Kreise im Hinblick auf demokratische Entwicklungen. Tibet, Hongkong und Macau sind Gebiete, denen trotz kultureller Unterschiede gemeinsam ist, von der Volksrepublik China beherrscht zu werden. In Tibet, dessen Gesellschaft vor 1950 als „rückständig“ bezeichnet wurde, gab es bereits frühe Ansätze zum Parlamentarismus, in deren Tradition die Demokratisierung der tibetischen Exilverwaltung steht. Hongkong und Macau als Kolonien ausländischer Mächte, hatten zwar eine begrenzte Partizipation der Bevölkerung, die kurz vor der Jahrtausendwende und dem damit einhergehenden Ende des Kolonialismus ausgeweitet wurde. Die Bürger beider Regionen büßten diese erlangten Bürgerrechte größtenteils mit der Eingliederung in die Volksrepublik China ein.

Exilpolitisch agierende Oppositionsgruppen sind momentan stark zersplittert, können aber durchaus in Zukunft an Gewicht gewinnen.

Die wirtschaftliche und politische Stärke der Volksrepublik China sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass das Unruhepotenzial im Land zunimmt. Obwohl derzeit keine Gruppe als organisierte Opposition in der Lage erscheint, die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas zu beenden bzw. zu ersetzen, sind dennoch Veränderungen mit demokratischer Zielsetzung zu erwarten. Die kulturellen Grundlagen sind hierfür nämlich vorhanden.

摘要
異於以訛傳訛的廣泛謬解,存在於兩個政治實體的中華文化確實保有民主傳統.此一傳統並非拘限於哲理觀點,而是根植於具體實行的民主經驗.
19世紀末不論是擁護君主體制還是心嚮共和政體,先知先覺的有識之士已洞悉民主化是帶領中國走出落後及脫離外來桎梏的唯一出路.1907年即已進行第一次地方層級選舉.清皇室後續改革計畫卻因1911 年革命成功終止君王統治而未能實行.
中華民國建國之始即於1913年舉行全國性選舉,國民黨全面勝選.然而軍中復闢勢力卻強迫解散首次民選國會並迫害國民黨支持者.遭此變故後數年間,國會雖重新整合並多次議事,卻未能實際行使政治權力,當時中國不存在統一中央政權,掌握軍權者割地自立互相爭鬥.在軍閥統治下透過有爭議性的選舉成立了彼此牽制的敵對國會. 1928年國民黨政治家蔣介石在形式上統一了中華民國,但是國家內部權力鬥爭,中國共產黨顛覆行動以及日本對華侵略等等因素致使國力衰弱,癱瘓了民主政權的發展.盡管如此,這段歷史時期對接續的憲法制定形成過程影響深遠.
二次大戰結束後,受日本殖民統治50年的台灣島嶼重歸中國主權,正式成為中華民國一省.新任省長的強權鎮壓措施引發一場暴動,導致日後持續數十年的威權壓制.雖然實施了憲法的基本條款且在1947舉行全國選舉,但中華民國再度陷入政局不穩局面.此一歷經戰爭動盪耗盡國力的國家無力抵擋,輕易成為中共奪權犧牲品. 1949 年中共正式在中國大陸宣布成立“中華人民共和國“. 自此中華民國只限於台灣諸島.
中國大陸在毛澤東掌權下鞏固了專制極權政體, 奪取了數百萬人民性命,導致經濟發展一蹶不振.對比同時在台灣,透過國民大會授權, 威權執政的蔣介石推行多項改革措施,達成“台灣經濟奇蹟“.與經濟發展並行,同時在地方層面舉行自由競爭式選舉.
保留憲法機構以防範行政權唯一集中, 有效達成制衡機制,旨在相互監控以平衡權力, 藉此打下基礎重建符合憲法的制度. 70年代起已開啟準備機制,自1986年起逐一落實此憲法制度.
今日在台灣的中華民國是一個穩固的民主政體, 透過自由選舉達成政權替換,擁有獨立司法,保障公民權.這一切不適用於“中華人民共和國“.除了中國共產黨擁有行政權,其他憲法機制只是備而不用的點綴表象. 順從政府,欽點內定的候選人雖然在村鎮,市轄區層次的“選舉“上公開露面, 但所有此類中共領導安排的選舉充其量只是一場民眾政治運動,並非真正透過自由競爭與選擇過程達到權力託付的目的. 真正符合民主程序的選舉總是招來維安人員干涉,以保一黨專政獨裁得以永續.
中華民國的民主成就映對著中華人民共和國的壓制實體,造成中國大陸人民莫大的不滿張力,這股能量不時的尋求宣洩. 過去數年與此有關的衝突動亂無論在次數或是型態上呈拋物線激增.因此在中華人民共和國發生民主變革的可能性指日可待.這個改變上可承接1949年前民國史上已達成就,近可取法今日中華民國在台灣的經驗.
本書同時涉及西藏,香港,澳門發展以及海外政治流亡組織對民主進程的重要性. 西藏,香港與澳門三地文化各異,共通的是同受中華人民共和國管轄. 1950年前西藏社會被冠以“落後“ 之名, 但其時西藏已發展國會制雛型.現今西藏流亡政府行政制度民主化即承襲當年傳統. 香港, 澳門 曾為外國殖民地,兩地公民雖僅享有有限參政權, 但此權力於千禧年交替,殖民政權結束前短期得以擴大.
在兩地重新劃歸中華人民共和國之後, 人們又喪失大部分短期取得的公民權. 海流亡外異議團體的政治活動目前存在極大分歧, 但於未來他們仍舉足輕重扮演重要角色.
中華人民共和國現階段經濟與政治發展強勢無法蒙蔽衝突動亂日增的可能性.
雖然目前沒有任何有組織的異議團體顯示出足以擔起大任, 可
終結中共政權並取而代之, 但仍有以達成民主為目標的變化可預期. 中國文化中的民主基礎存在是不爭的事實.

Wei Jingsheng und Thomas Weyrauch November 2013