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Wer kommt nach Ma Ying-jeou?

Thomas Weyrauch

Die innenpolitischen Konsequenzen der Wahlen
vom 16. Januar 2016

Redebeitrag für die Veranstaltung der Universität Trier
„Taiwan nach den Wahlen“ (2. Februar 2016)


Die Tatsache, dass Cai Yingwen (蔡英文) mit über 56 Prozent der Stimmen Wahlsiegerin wurde, beruht zum Teil auf Entwicklungen, welche die taiwanische Identität zulasten der Entspannungspolitik des amtierenden Präsidenten Ma Yingjiu (馬英九) gegenüber dem chinesischen Festland begünstigte. Diese Identität der Inselbewohner entwickelte sich seit dem Ende des 19. Jahrhunderts, als Taiwan nach einem verlorenen Krieg von China an Japan abgetreten werden musste.

Damit zeitgleich entstanden panchinesische und demokratische Vorstellungen, wie auch erste Parteien. Die bis gestern die Parlamentsmehrheit in Taiwan stellende Zhongguo Guomindang (中國國民黨 GMD, Chinesische Nationalpartei) hat genau hier ihren Ausgangspunkt. Sie stand über mehr als ein Jahrhundert für die Idee eines demokratischen chinesischen Gesamtstaates, der das Festland und Taiwan einschloss.

Da Taiwan nach 50jähriger Kolonialzeit erst 1945 wieder Teil Chinas wurde, das seit 1912 unter dem Namen Republik China firmierte, ist naheliegend, dass es in diesen Dekaden zu einer Entfremdung zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße kommen musste. Mitten im chinesischen Bürgerkrieg zwischen der Republik China und der von der Sowjetunion unterstützten Kommunistischen Partei Chinas kam es schließlich zu einer Erhebung tausender Taiwaner gegen den Provinzgouverneur, welche blutig niedergeschlagen wurde. Dieses zweite identitätsstiftende und traumatische Ereignis war letztendlich ursächlich für eine Unabhängigkeitsbewegung.

Die politische Landschaft Taiwans wurde seit der Begründung einer stabilen Demokratie ab 1986 folglich von zwei farblich zu unterscheidenden Blöcken dominiert: Dem „blauen“, großchinesisch orientierten Block um die Zhongguo Guomindang (GMD, Nationalpartei), und dem „grünen“, nach von chinesischer Staatszugehörigkeit unabhängigen, sich taiwanisch verstehenden Block um die Minzhu Jinbudang (民主進步黨, MJD, Demokratische Fortschrittspartei).

Lassen wir die extra- und intraparlamentarische Auseinandersetzung außer Acht, so ist allen größeren Parteien gemeinsam, dass sie sich in ihren Kernwerten zur Demokratie bekennen. Die künftige Präsidentin Cai Yingwen brachte dieses Bekenntnis auf den Punkt: „Demokratie ist Taiwans gemeinsame Farbe“.

Im Grunde genommen existieren diese Lager über den Wahltag und die Neukonstituierung des Parlaments vom 1. Februar 2016 hinaus. Doch ist die politische Landschaft der Republik China reicher als die erwähnte und historisch begründete Blau-Grün-Malerei. Rund 40.000 Bürgerinitiativen und Interessensgruppen sowie 295 Parteien haben nur zu einem geringen Teil eine Affinität zu jenen Blöcken. Sie stellen eine andere, umfassendere Realität dar. Hinzu kommt ein tief verwurzeltes bürgerschaftliches Bewusstsein. Ein Beispiel: Von den 80 Millionen Deutschen sind bestenfalls 2 Prozent Mitglied einer politischen Partei , während sich die Parteimitgliedschaft unter den 23 Millionen Bürgern der Republik China auf Taiwan bei über sechs Prozent bewegt.

Wenn wir uns angesichts der zuvor aufgeführten Fakten nun fragen, was die Wahlen vom 16. Januar 2016 denn innenpolitisch bewirken, so sind die Wahlen per se das wichtigste Resultat. Seit der Demokratisierung 1986 vergingen exakt drei Dekaden, in denen dreimal die politischen Mehrheiten wechselten. Auf allen administrativen Ebenen zeigt sich die Demokratie der Republik China demzufolge als stabiles politisches Gebilde.

Mit der Veränderung des Identitätsgefühls, das den Spagat einschließt, sowohl die taiwanische Eigenständigkeit zu betonen als sich auch der Republik China auf Taiwan verbunden zu fühlen, ging eine politische Neuorientierung einher, die vor einer Veränderung der Parteienlandschaft nicht haltmachte. So wurde Cai Yingwen schon während des Wahlkampfes nicht müde, sich zur – zumindest jener seit 1950 auf Taiwan beschränkten – Republik China samt ihrer Fahne zu bekennen und zur Harmonie zwischen den bisherigen Lagern aufzurufen. Dieses Bekenntnis zum Status quo mag Teilen der eigenen Partei missfallen, dürfte aber zum Wahlerfolg beigetragen haben. Im Gegensatz dazu verschwand die „tiefgrüne“ Taiwanische Solidaritätsunion, welche sich eindeutig zur staatlichen Neuorientierung in Richtung einer „Republik Taiwan“ bekannte, und sie steht nun vor der Selbstauflösung. Weitere Parteien, die sich programmatisch zu einer „Republik Taiwan“ bekannten, wurden gar nicht erst gewählt.

Dafür errang die gerade gegründete Shidai Liliang“ (SDL, 時代力量), zu deutsch „Kraft der Ära“, die auch den englischen Namen „New Power Party“ führt, fünf Sitze im Parlament. Sie entstand aus der Sonnenblumen-Studentenbewegung gegen die innerchinesische Politik von Präsident Ma Yingjiu heraus, deren Mitläufer 2014 das Parlament besetzten.

Mit dem Erfolg der Demokratischen Fortschrittspartei und den Wahldebakeln der Zhongguo Guomindang, der Chinesischen Nationalpartei, fand auch eine weitere „Vergrünung“ der Guomindang statt, bei der sogar der Name zur Disposition gestellt wurde. Junge Parteimitglieder schlugen beispielsweise vor, den Traditionsnamen um den Bestandteil „Zhongguo“, also China, zu verkürzen, um bei nicht chinesisch empfindenden Taiwanern punkten zu können. Dies jedoch hätte eine Spaltung jener Partei zur Folge – im Prinzip nichts Neues nach 122 Jahren!

Was erwartet nun die neue Präsidentin? Ich will auf außenpolitische und innerchinesische Aspekte nicht zu sprechen kommen, sehr wohl aber feststellen, dass Kommunalpolitiker wie Lai Qingde, Bürgermeister der Stadt Tainan, sowie etliche direkt gewählte Abgeordnete aus Frau Cai Yingwens Partei, welche oftmals über 70 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatten, auf eine stärkere Taiwanisierung pochen werden. Dies gilt beispielsweise für die Gestaltung der Curricula und Lehrmaterialien in Schulen und Universitäten, die damit um die Vermittlung chinesischer und ausländischer Inhalte ärmer werden könnten.

Dies gilt aber auch für die Beschränkung der Marktteilnahme von festlandchinesischen Händlern und Investoren. Einer der Gründe für die Besetzung des Parlaments durch Studenten war nämlich die Angst, die Volksrepublik China könne einerseits den heimischen Markt dominieren, was etwa Wohnungen exorbitant verteuern würde, andererseits mittels wirtschaftlicher Abhängigkeit die Demokratie gefährden.

Die geplante Verfassungsreform der neuen Legislaturperiode wird zudem ihren Beitrag zur Taiwanisierung leisten. Seit Sun Yatsen, der Gründungsvater von Nationalpartei und Republik China, sein Staatsmodell der „Drei Prinzipien des Volkes“ postuliert hatte, umfassten die Verfassungsorgane neben Exekutive, Legislative und Judikative auch zwei weitere separat zu wählende Gremien, nämlich den Kontrollhof (Jiancha Yuan 監察院) zur Überwachung der Verwaltung und den Prüfungshof (Kaoshi Yuan 考試院) für die Durchführung staatlicher Examina. Beide Einrichtungen wurden durch vorangegangene Verfassungsänderungen seit 1991 in ihrer Unabhängigkeit beschnitten und unterstanden in der Folgezeit faktisch dem Parlament.

Ein Kompromiss zwischen Nationalpartei und Demokratischer Fortschrittspartei führt nunmehr dazu, dass beide Staatsorgane verschwinden sollen. Dies ist gerade im Hinblick auf die in der Präsidentschaft Chen Shuibians in den Jahren 2000 bis 2008 herrschende Korruption bedenklich, die nunmehr ihre Wiederkehr feiern könnte, wenn ein Korruptionsbekämpfungsorgan, der Kontrollhof, fehlt.

Die Taiwanisierung könnte in diesem Zusammenhang die Rehabilitierung Chen Shuibians und der Mittäter im Steuerflucht- und Geldwäscheskandal mit sich bringen, da sich mancher seiner Parteifreunde jenem Gunstgeber verpflichtet fühlt. Zur Erinnerung: Chen hatte sich in Millionenhöhe bestechen lassen, die Staatskasse zum eigenen Vorteil erleichtert und Geld im Ausland gewaschen. Dies wurde von anderen Staaten schließlich angezeigt.

Innerhalb der Verfassungsreform möchte die Demokratische Fortschrittspartei das Parlament von 113 Mitgliedern auf 225 anheben. Im Jahr 2005 hat die gleiche Partei noch darauf gedrungen, die Zahl 225 auf 113 zu senken!

Konsens zwischen beiden großen Parteien besteht in der Senkung des aktiven Wahlalters von 20 auf 18 Jahre. Zugunsten kleiner Parteien soll die 5%-Hürde für den Parlamentszugang auf 3 % reduziert werden.

Nun zu den Brot- und Butter-Themen der Politik: Wahlkampfversprechen abzugeben sind eine Sache, sie zu halten bzw. sie halten zu können, eine andere. Hierzu gehören die Verbesserung der Wirtschaft, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Garantie von Mindestgehältern der Berufseinsteiger und günstige Wohnungen für junge Paare. Ob ein Land Fortune in der Wirtschaft hat, hängt nicht allein vom Handeln der Regierung ab. Bisher war die Aussöhnungspolitik der Regierung Ma ein Stimulans für wirtschaftliche Erfolge, bei gleichzeitig wachsender Abhängigkeit. Damit unterscheidet sich Taiwans Wirtschaft aber nicht von der anderer Anrainer, nicht einmal vom entfernten Deutschland oder den USA.

Schwierigkeiten mit dem Festland treffen folglich gerade die Achillesferse der Wirtschaft und wirken sich auch auf die Karriere junger Menschen aus. Insoweit sind die Möglichkeiten der neuen Regierung gering, die Beschäftigungsquote und Anfangsgehälter zu erhöhen. Andererseits brauchte Taiwan bisher gerade in diesem Punkt nicht den Vergleich mit anderen Dienstleistungsgesellschaften zu scheuen. Dies gilt auch für Wohnungen: Die Klage, ein junges Paar müsse 13 Jahre lang eine gekaufte Wohnung abzahlen, erscheint in Deutschland absurd. Das Jammern junger Taiwaner findet offensichtlich auf hohem Niveau statt.

Große Erwartungen muss Frau Cai in der Umwelt- und Energiepolitik erfüllen. Es gilt nämlich, die bisher niedrigen Preise für Strom und Gas bei gleichzeitiger Abschaffung der Nukleartechnik zu erhalten.

Ein heißes Eisen wird die Abschaffung der Todesstrafe sein. Gegner dieser Strafart gehören zu Frau Cais Unterstützern. Das Dilemma: die überwiegende Mehrheit von über 80 Prozent der Bevölkerung in Taiwan steht vehement für die Beibehaltung der Kapitalstrafe.

Schon im Vorwahlkampf standen Minoritäten im Fokus: Nach der Wahl können ethnische Minderheiten bei acht Ureinwohnern und einer Immigrantin aus Kambodscha im Parlament mit einer stärkeren Lobby rechnen. Dies gilt auch für die wachsende Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen, da mit einem entsprechenden Gesetz zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Kürze zu rechnen ist.

Was wird aus Taiwans clowneskem Parlament? Wird man es weiter als „Körpersprache“ abtun, wenn Abgeordnete mit Fäusten aufeinander losgehen? Mit 100 Blockaden hat Frau Cais Partei in den letzten beiden Legislaturperioden Kollegen und Regierungsvertreter am Reden gehindert. In seiner Jungfernrede am 1. Februar 2016 hat der neue Parlamentspräsident Su Jiaquan (蘇嘉全) das Ende der intraparlamentarischen Kämpfe damit erklärt, das Volk sei das Parlament und das Parlament sei das Volk. Damit missachtete er die gewählte Volksvertretung der vorigen Legislaturperiode, obgleich diese durch eine weitaus höhere Wahlbeteiligung von 1,5 Millionen Stimmen (13,5 Mio.) legitimiert worden war.

Wie wird man reagieren, wenn die künftige Opposition den Spieß umdreht? Wie wird man reagieren, wenn Frau Cai gleich ihrem Vorgänger einer ordinären Schmutzkampagne ausgesetzt wird? Frau Cai hat Harmonie in der Gesellschaft zu ihren Zielen erklärt. Die Respektierung ihrer Gegner wird somit zum Lackmustest ihrer Politik.

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Seine Zukunft

auf einer kleinen, großen Insel