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Neuerscheinung

Vortrag: Taiwans Innenpolitik
Veranstaltung der Universität Trier vom 09.02.2017: Tawan - Ein Jahr nach den Wahlen


Im Mai 2016 wechselten wie in den Jahren 2000 und 2008 zwischen den beiden dominierenden Parteien Zhongguo Guomindang oder Nationalpartei Chinas (auch KMT abgekürzt), und der Minzhu Jinbudang, Demokratische Fortschrittspartei (DPP) Parlament und Regierung in Taiwan..

Der Wechsel verspricht eine neue politische Kultur, die nicht nur auf die gewählten Funktionsträger bezogen – etwas flapsig gesprochen – weiblicher, jünger, bunter und taiwanischer werden soll.

Fangen wir mit dem Weiblichen an:
Die DPP stellt zum zweiten Mal in der Geschichte des Staates den Präsidenten. Es ist jedoch besonders hervorzuheben, dass zum ersten Mal eine Frau mit der Präsidentschaft die Richtlinienkompetenz besitzt. Wie ihr Vorbild Angela Merkel ist Präsidentin Cai Yingwen Vorsitzende der momentan stärksten Partei.

Auch Frau Cais Gegner, die KMT, wird von einer Frau, Hong Xiuzhu, geführt. Ebenfalls ein Novum.

Nicht genug damit: 43 der 113 Abgeordneten (38 Prozent) im nationalen Parlament sind Frauen!

Allerdings befinden sich nur 4 Frauen gegenüber 18 Männern in der Regierung. Unter Präsident Ma war der Anteil mit 9 deutlich höher. Eine von ihnen ist die neue Arbeitsministerin, eine Cousine der Präsidentin. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Zugleich wurde die Politik jünger:
Bei den Wahlen im Januar 2016 holte die DPP zwar den Sieg und vollzog einen Generationenwechsel mit entsprechend jüngerem Proporz unter Einbeziehung „junger“ politischer Ziele. Die jungen Erwachsenen sind politikinteressierter als in der Vergangenheit. Wünschenswert wäre es, wenn sie Alternativen zu den Grün-Blau-Themen finden würden und dem politischen Establishment die gleiche Toleranz entgegenbrächten, die ihnen gewährt wurde.

Die Politik wird bunter:
Immigranten, Hacker, sich outende Schwule, Transgender – zum Teil völlig politikunerfahrene Personen übernahmen öffentliche Ämter.

Insoweit setzt sich der Catch-all-Wahlkampf der DPP fort. Diese Wahlversprechen machte Cai Yingwen als Kandidatin attraktiv und mehrheitsfähig.

Die Situation der Guomindang dagegen stellte sich als männer- und alterslastig dar. Der Generationswechsel in der Wählerschaft, die altbackene Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe, das Festhalten an der Atomenergiegewinnung, die innere Zerrissenheit, die Konfrontation mit neuen Jugendvorstellungen, die Verärgerung eines Teils der Stammwähler im öffentlichen Dienst, eine permanenten Kampagne gegen Präsident Ma Yingjiu in Form einer creative destruction mit Gerüchten und Anfeindungen – sie alle waren Faktoren eines Ausbleibens der Gefolgschaft oder für die Mobilisierung ihrer Gegner.

In Symbiose zur DPP zog eine erst kürzlich im Umfeld der Parlamentsbesetzung gegründete Partei junger, bisher politisch unerfahrener Menschen ein, dessen bekanntestes Gesicht ein Black-Metal-Sänger ist. Diese taiwanzentrierte Shidai Liliang, „New Power Party“ (NPP) – löste die kraftlos gewordene Taiwanische Solidaritätsunion ähnlicher Orientierung ab.

Wir erkennen an ihrem Erfolg, dass Taiwan taiwanischer wird:
Die bereits geschilderte Problematik mit dem chinesischen Festland beruht größtenteils auf einer Taiwanzentrierung von Frau Cais Regierung und ihrer Parlamentsfraktion.

In ihrer Partei ist die zunehmende Taiwanisierung unter den Faktionen ohnehin Konsens. Bestärkt durch den Trump-Faktor werden nunmehr Stimmen lautet, welche die völlige Lossagung Taiwans von einer China-Bindung befürworten.

Ich erinnere daran, dass die Insel Taiwan zwischen 1945 und 1949 Teil einer großen Republik China war, die mit der kommunistischen Revolution das Festland verlor und seitdem auf Taiwan beschränkt ist.

Die wichtigsten DPP-Faktionen unterscheiden sich programmatisch in den Fragen, wie Taiwan umgestaltet werden solle, nämlich

durch eine einfache Taiwanisierung verschiedener Lebensbereiche, durch eine De-facto-Unabhängigkeit durch Taiwanisierung der Politik sowie durch eine De-jure-Unabhängigkeit Taiwans von der Republik China bzw. dem von der Volksrepublik China erhobenen Souveränitätsanspruch auf Taiwan (d.h. einer Republik Taiwan). (5)
Die „einfache Taiwanisierung“ begann bereits in den 1950er Jahren durch die KMT selbst, setzte sich aber bis heute mit weitergehenden Forderungen und Maßnahmen fort. So erklärt es sich, dass die Taiwaner in allen nennenswerten Parteien in der Mehrheit sind.

Fangen wir mit der Forderung eines DPP-Politikers (Gao Zhipeng) an, man solle künftig die festländischen Staatsführer der Republik China, Sun Yatsen und Chiang Kaishek, von Banknoten und Münzen entfernen.

Bei der Ernennung neuer Beamter, Spitzenmilitärs, Verfassungsrichter und diplomatischer Vertreter war die Affinität zur DPP maßgeblich. Hier könnte sich ihr Klientilismus der Jahre 2000 bis 2008 fortsetzen.

Die DPP taiwanisiert weiterhin durch die Verdrängung einer unliebsamen Partei unter dem Begriff „Transitionsgerechtigkeit“ und greift damit in die Sphäre der Menschen- und Bürgerrechte ein. Hintergrund ist der Vorwurf gegenüber der KMT, sie habe vor 1986 rechtswidrig Vermögenswerte erworben. Dies gilt insbesondere für die Zeit zwischen 1947 bzw. dem MacCarthiismus der 1950er Jahre. Dafür wurde das gesamte Vermögen der KMT eingefroren.

Dies führte zu einer finanziellen Handlungsunfähigkeit der Partei, die über Monate nicht einmal ihr Personal bezahlen konnte.

Trotz Stattgabe einer Klage der KMT gegen die Kommission, setzte sich diese über die gerichtliche Entscheidung hinweg und verbot bei Strafandrohung den Banken Auszahlungen an die Partei.

Nach Protesten entlassener KMT-Mitarbeiter konnten die ausstehenden Löhne erst am 19. Januar 2017 gezahlt werden.
Der Freedom House-Report 2017 platziert Taiwan mit 91 von 100 Punkten an die Spitze der freien Staaten. Allerdings ist der detaillierte Report noch nicht publiziert. Der Freedom House-Report 2016 kam zu dem Ergebnis, dass Oppositionsparteien frei von Beeinträchtigungen agieren könnten. Im Umgang mit dem politischem Gegner sollte künftig gemessen werden, ob jener Satz noch Gültigkeit besitzt.

Was ist mit dem von Frau Cai angekündigten Ende der bisherigen Polarisierung?

In seiner Eröffnungsrede kündigte der frisch gewählte Parlamentspräsident Reformen an. Künftig werde auch auf Parteienrangeleien verzichtet. Man habe nun ein Parlament des Volkes. Dies ließ den Schluss zu, das Parlament der vorigen Legislaturperiode sei nicht vom Volk getragen gewesen, obwohl es 13,5 Millionen Bürger gewählt hatten. Weniger als 12 Millionen waren dagegen 2016 zu den Wahlurnen gegangen.
Statt Rechte der Minderheitsfraktion und harmonische Lösungen im Parlament zu akzepieren wie dies die DPP in der Oppositionszeit mit Protestmaßnahmen erzwang, findet man nun ein Durchentscheiden der Parlamentsmehrheit. Dieses Recht wurde der KMT zuvor nicht zugestanden.

Dies mag gleichfalls zur Taiwanisierung beitragen.

Ist dies aber noch demokratisch?
Ich will in diesem Zusammenhang die neue Empfindlichkeit der DPP-Regierung gegenüber einer Zahl von Kritikern erwähnen, deren Äußerungen als Fake News bezeichnet werden.

Fake News gehörten doch stets zum festen Instrumentarium der DPP bei der öffentlichen Demontage von Präsident Ma Yingjiu.

Ich bin auf die Legaldefinition der Fake News gespannt, ob sie zur Nutzung eigener Machtinteressen und Einschränkung der Meinungsfreiheit oder zum Schutz aller Bürger dient.

Bisher existierte keine Bannmeile um das Parlament. Das Gelände wird von Protestierenden jeder Couleur benutzt. Wenn man nun zum Schutz des Parlaments mit dem Argument eine Bannmeile einführen möchte, welche angeblich nur der Kindertagesstätte für Parlamentsangehörige Ruhe bescheren soll, kann dies nur als Doppelzüngigkeit gewertet werden. Das Verfassungsorgan war in der Oppositionszeit der DPP bisher durch ihre Rednerblockaden und sogar durch ihre billigende Tolerierung einer Parlamentsbesetzung im Jahr 2014 wenig respektiert worden. Eine Bannmeile wäre damals als Ausdruck des autoritären Charakters der KMT angeprangert worden.

Selbst an den Rentenplänen zeigt sich, dass die Regierung Cai bestimmte Gruppen exkludiert, wie etwa ehemalige Angehörige älterer Jahrgänge mit größerem Anteil von Festländern im öffentlichen Dienst, denen KMT-Nähe unterstellt wird.

Wenn die Regierung Cai Verbesserung des Arbeitsrechts ankündigt, den Arbeitnehmern tatsächlich aber weniger Urlaubstage und eine unbefriedigende Überstundenregelung zugunsten der Unternehmer beschert, betrachte ich dies nicht als Good Governance.

Ebenso fragwürdig war kürzlich die Einschränkung des Streikrechts bei staatlicher Eisenbahn durch Drohung mit Strafe.

Wie geht es weiter?

Wird die Regierung ihre Wahlkampfversprechen erfüllen, zu denen Jobs für junge Studienabgänger, bezahlbare Wohnungen für junge Paare, die Abschaltung der AKWs, saubere Lebensmittel und ein Konzept für die Langzeitaltenpflege gehören?

In Kürze dürfte Taiwan ein weiteres Land sein, das die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Offen ist dagegen die Abschaffung der Todesstrafe. Beide Themen sind in Taiwan hochumstritten.

Dissens, Proteste und Polarisierung werden bleiben:Bereits am 3. September 2016 hatten 117.000 Ruheständler des öffentlichen Dienstes gegen Cais Rentenpläne auf dem zum Präsidentenpalast führenden Ketagalan Boulevard im Zentrum Taibeis demonstriert. Weitere Demonstrationen zu einer Vielzahl von Reizthemen.

Wegen uneingelöster Wahlkampfversprechen und der weiteren Polarisierung wird der Imageschaden für Präsidentin und Regierungspartei sicherlich wachsen. Mangels starker Gegnerschaft aus der Opposition besteht für sie jedoch derzeit keine akute innenpolitische Gefahr.

Bei aller gebotenen Kritik ist festzustellen, dass von den fast 1.000 Parteien, die in der Geschichte der ostasiatischen Staaten seit 1874 entstanden, rund ein Drittel in der Republik China auf Taiwan seit 1986 gegründet wurden. Das besagt viel über die Insel, denn es ist ein Indiz für eine rege politische Partizipation der Bevölkerung und für ihre Demokratiefähigkeit.

Unter der Lupe: Demokratie im chinesischen Kontext

Die demokratische Geschichte Chinas